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Stadtrat Trier will Wildtierverbot - OB setzt Beschluss aus
Markus


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Der Stadtrat Trier hat sich zum zweiten Mal mit einer knappen Mehrheit für ein Verbot von Wildtieren in Circussen ausgesprochen, die im Messepark an den Moselauen gastieren. Es ist eine Entscheidung, die Oberbürgermeister Wolfram Leibe für rechtswidrig hält. Zwar hat sich damit die Sachlage im Vergleich zur ersten Sitzung am 17. Dezember 2019 nicht verändert. Die Wiederholung des Votums war aber auf Bitte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) notwendig, um Sicherheit über den weiteren Rechtsweg zu haben. Das berichtet der Volksfreund.

Der Abstimmung voraus ging erneut eine lange Rededebatte, in dem vor allem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung ihr Misstrauen aussprach. Nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Anja Reinermann-Matatko streben die Grünen im Zweifelsfall eine richterliche Klärung bis vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Der Paragraph 42 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz regelt die Sachlage wie folgt: Hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist (...) so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen (...). Verbleibt der Gemeinderat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann der Gemeinderat durch einen von ihm Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht erheben.“

Dem Kompromissversuch von Sven Teuber (SPD), im zuständigen Ausschuss noch einmal gemeinsam mit der Verwaltung nach einer Lösung für ein Wildtierverbot zu suchen, erteilte Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) eine Absage. „Nach der uns bekannten derzeitigen Rechtsprechung gibt es dafür keine Möglichkeit.“ Insgesamt viermal seien entsprechende Klagen bislang vor Oberverwaltungsgerichten gescheitert.

Nach der Abstimmung am späten Dienstagabend (28 Ja-Stimmen; 24 Gegenstimmen) kommentierte OB Wolfram Leibe die Entscheidung sachlich: „Sie haben erneut einen rechtswidrigen Beschluss gefasst. Ich setze ihn aus und lege ihn erneut der ADD zur Prüfung vor.“
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benedikt
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Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Beschlüsse des Stadtrats Trier für ein Verbot von Wildtieren in Circussen für rechtswidrig erklärt. Dabei schloss man sich er Argumentation an, dass die Haltung von Wildtieren in Circusse durch den Bundesgesetzgeber zugelassen sei und dies von Gemeinden nicht durch ihr Selbstverwaltungsrecht geändert werden können. Gerichte hätten entsprechend bisher solche Verbote von Städten nahezu immer aufgehoben.

Dieses Ergebnis wurde nun laut einem Bericht des Portals Lokalo den Stadtrats-Fraktionen mitgeteilt, nachdem Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Beschlüsse aufgrund von Zweifeln an der Rechtssicherheit ausgesetzt hatte und die ADD um eine Prüfung gebeten hat.
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